§ 1 Geltung der Bedingungen

1. SUBMITMAXX ist ein Angebot von submitmaxx.com EM IT Service, Am Hagen 15, 28790 Schwanewede, Telefon +49 421 167605600, Telefax +49 421 167605609, Inhaber: Eduard Mehrtens
2. SUBMITMAXX erbringt Ihre Leistungen über das Portal SUBMITMAXX.COM ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SUBMITMAXX sie schriftlich bestätigt.
4. SUBMITMAXX ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 2 Leistungsumfang

1. Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von SUBMITMAXX, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.submitmaxx.com/ diese kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen werden.
2. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.
3. SUBMITMAXX ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen von SUBMITMAXX sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwändungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
4. SUBMITMAXX behält sich das Recht vor jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität; Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt. SUBMITMAXX ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern wenn dies aufgrund von Änderungen/Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwängen notwendig ist.
5. SUBMITMAXX garantiert bei allen Angeboten eine Verfügbarkeit von min. 99 % im Zeitjahr (Berechnungsgrundlage sind die letzten 365 Tage), ausgenommen sind angekündigte und geplante Wartungsarbeiten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des $ 7 dieser AGB.
6. Soweit SUBMITMAXX kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
7. Bei der Beauftragung zur Eintragung in Suchmaschinen, Linklisten, etc. (Suchmaschinen-Dienstes) besteht die alleinige Dienstleistung von SUBMITMAXX in der Übersendung der Anmeldung an den jeweiliegn Betreiber des Suchmaschinen-Dienstes. SUBMITMAXX hat keinen Einfluß darauf, ob die jeweilige Webseite des Kunden in das Verzeichnis des Suchmaschinen-Dienstes aufgenommen oder angezeigt wir.

§ 3 Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Kalendermonat kündbar.
2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar.
   Die Kündigüngsfristen betragen einen Monat zum jeweilgen Mindestvertragsende. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestvertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3. Die Kündigung muss ausschliesslich online über das Kundenportal von SUBMITMAXX erfolgen.Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch SUBMITMAXX (SUBMITMAXX) kann per Email erfolgen und wird im Verwaltungsbereich (http://support.submitmaxx.com siehe unter Domainverwaltung) des Kunden angezeigt.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die SUBMITMAXX-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
   • dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermässige Inanspruchnahme überlastet werden,
   • die Zugriffsmöglichkeit auf die SUBMITMAXX-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstossen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde SUBMITMAXX das Recht ein, den Zugang solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder SUBMITMAXX kann den Vertrag fristlos kündigen. SUBMITMAXX ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste SUBMITMAXX Mail und SUBMITMAXX Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschliessen. Das Recht zur Kündigung gemäss §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt,
   • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit SUBMITMAXX vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen.
   • SUBMITMAXX innerhalb eines Monats
     • jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
     • bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der SUBMITMAXX geführt wird,
     • jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
2. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann SUBMITMAXX im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstösse gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen SUBMITMAXX nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Bei einem Verstoss des Kunden gegen § 4 kann SUBMITMAXX die Inhalte und den gesamten Email, DB und Webspace/Server ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. ganz oder teilweise Leistungen zu sperren. SUBMITMAXX kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. SUBMITMAXX kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne Frist kündigen und die Domain dekonnektieren. Schadensersatz seitens des Pflichtverletzenden Kunden gegenüber SUBMITMAXX wird ausgeschlossen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei SUBMITMAXX zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei SUBMITMAXX liegen.
5. Vom Kunden werden Datensicherungen für Server, Hostingpakete und anderweitige Angebote selbst vorgenommen. SUBMITMAXX erstellt Backups von Kundendaten durch Online Storage Dienstleistungen nur gegen gesonderten schriftlichen Vertrag.

§ 5 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der SUBMITMAXX-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigten Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der SUBMITMAXX-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die Entgelte sind jeweils im Voraus - wie im Angebot angegeben - zu zahlen. Die Vertragslaufzeiten gelten entsprechend.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

1. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
2. Sofern SUBMITMAXX fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Gegen Ansprüche von SUBMITMAXX kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vetrag zu.
4. SUBMITMAXX hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
5. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von SUBMITMAXX haftet SUBMITMAXX nicht, wenn diese von SUBMITMAXX nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von SUBMITMAXX betrieben werden.
6. Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von SUBMITMAXX an den Kunden. Darüberhinausgehende Ansprüche gemäss abstrakter Schadensberechnung werden ausschliesslich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.

§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist SUBMITMAXX berechtigt, den Zugang zu sperren.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges darf SUBMITMAXX von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SUBMITMAXX vorbehalten.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass SUBMITMAXX seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich SUBMITMAXX Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SUBMITMAXX berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
3. SUBMITMAXX steht dafür ein, dass alle Personen, die von SUBMITMAXX mit der Abwicklung dieses einschliesslich der SUBMITMAXX-Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
4. Die gesamte Korrespondenz mit SUBMITMAXX und der SUBMITMAXX unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat SUBMITMAXX das Recht zur fristlosen Kündigung.

§10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist am Sitz der Gesellschaft. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vetrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von SUBMITMAXX.
2. Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der SUBMITMAXX-Kunden gebunden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
5. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.